Landschaftsinitiative  -  Der Fall Galmiz

Die (rechtswidrige) Umzonung eines ehemaligen Flachmoors in eine Industriezone durch den Kanton Freiburg sollte 2004 die Ansiedlung einer grossen US-Pharmafabrik in der Gemeinde Galmiz am Murtensee ermöglichen. Gegen dieses Vorhaben setzte sich die Bevölkerung erfolgreich zur Wehr, mit dem Resultat dass die US-Firma anfangs 2006 ihren Verzicht auf das Projekt bekanntgab. Das betroffene Gelände wurde daraufhin wieder der Landwirtschaftszone zugeteilt.

An einem Symposium zur Raumplanung an der ETH Zürich im März 2006 wurde festgehalten, dass der Trend zur unkontrollierten Besiedelung den langfristigen Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz und der nachhaltigen Nutzung des Bodens schadet. Das Symposium appellierte an die Behörden, der weiteren Zersiedelung der Schweiz Einhalt zu gebieten. Und es wurde betont, dass die strikte Trennung von Bauland und Nichtbauland die Basis für ein revidiertes Raumplanungsgesetz darstellen musste.

Das Symposium endete mit der Verabschiedung der Resolution: Die überbaubare Fläche der Schweiz darf insgesamt nicht mehr vergrössert werden. Neu-Einzonungen sind mit Rück-Zonungen zu kompensieren. Wenn es dafür einen neuen Verfassungsartikel braucht, sind entsprechende Schritte einzuleiten.

In der Folge schlossen sich 16 Natur- und Umweltschutzorganisationen (darunter Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz und das Aktionskomitee Galmiz) zum Verein "Ja zur Landschaftsinitiative" zusammen und begannen mit den Vorbereitungsarbeiten für die Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur" (kurz: Landschaftsinitiative).

Die Landschaftsinitiative verfolgt das Ziel, durch eine Neuformulierung des Verfassungsartikels über die Raumplanung die gesetzliche Basis für eine haushälterischen Nutzung des Bodens zu legen. Die Gesamtfläche der Bauzonen soll gemäss einer Übergangsbestimmung während 20 Jahren nicht vergrössert werden dürfen.

Am 10.Juli 2007 wurde die Initiative offiziell lanciert und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Innerhalb eines Jahres wurden die zur Einreichung der Initiative notwendigen 100'000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative wurde am 14.August 2008 der Bundesbehörde in Bern eingereicht. Die Initianten rechnen damit, dass nach entsprechenden Beratungen und Empfehlungen durch den Bundesrat sowie durch National- und Ständerat die Initiative 2010 zur gesamtschweizerischen Volksabstimmung gelangt.

Links:

Landschaftsinitiative "Raum für Mensch und Natur"

Aktionskomitee Galmiz

Bauboom in der Schweiz: Ein Land mauert sich zu  -  Artikel in Spiegel Online vom 19.November 2007

1 m2 Bodenverbrauch pro Sekunde - Info der Vereinigung für Landesplanung VLP