Artenschutz Schweiz |
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Hinweis:
Der Verein Artenschutz Schweiz wurde am 19.Sep. 2007 gegründet. Die
vorliegende Website befindet sich im Aufbau und wird fortlaufend weiter
ausgebaut. Kommentare und Hinweise aller Art sind jederzeit herzlich willkommen! |
2. Verbandsbeschwerderecht
Artikel 12 des Bundesgesetzes
über den Natur- und Heimatschutz und Artikel 55 des Bundesgesetzes über den
Umweltschutz bilden die Basis für das Beschwerderecht im Bereich
Naturschutz. Es dient
als Rechtsmittel, um bei der Planung, dem Bau oder bei Änderung von Anlagen
die korrekte Einhaltung von Natur- und Umweltschutzgesetzen überprüfen zu
lassen. Es kann geltend
gemacht werden
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Bei
Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bundesaufgabe
erlassen werden: Biotopschutz, Gewässerschutz, Walderhaltung, Erteilung von
Ausnahmebewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzone, sowie wenn der Bund
selbst als Bauherr auftritt; |
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Wenn ein
Projekt die Umwelt besonders stark beeinträchtigen könnte und daher eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. |
Das Verbandsbeschwerderecht
wird solchen Organisationen 1) zuerkannt, welche sich gesamtschweizerisch seit
mindestens zehn Jahren dem Naturschutz, dem Heimatschutz oder verwandten Themen widmen.
Pro Jahr reichen die beschwerdeberechtigten Organisationen in der Schweiz
ca. 200-250 Beschwerden und Einsprachen ein, die in 70-75% der Fälle zu
positiven Veränderung zu Gunsten der Natur führen.
Die
FDP lancierte 2008 eine Volksinitiative mit dem
Ziel, das
Verbandsbeschwerderecht faktisch abzuschaffen. Als Slogan
für die Initiative stand der Spruch: "Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz."
Die Freisinnig-Demokratische
Partei FDP steht in der Schweiz für Wirtschaftswachstum um jeden Preis. Sie
wird hauptsächlich von der Wirtschaft, vom Gewerbeverband und Economiesuisse
(Verband der Schweizer Unternehmen)
unterstützt, ideologisch steht sie der weit rechtslastigen SVP nahe - die
ihrerseits in den vergangenen Jahren wiederholt versucht hatte, das
Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen oder stark einzuschränken.
Im März 2008 sprachen sich bereits National- und Ständerat
gegen die FDP-Initiative aus. Bei der gesamtschweizerischen
Volksabstimmung vom 30.November 2008 wurde sie sodann auch von allen
Kantonen und von rund 66% des Stimmvolkes klar verworfen.
Links:
Koordinationsstelle
der beschwerdeberechtigten Organisationen
Merkblatt
SVS zum Verbandsbeschwerderecht
3. Internationale Abkommen
Ramsar Konvention
vom 2.Februar 1971 (Vertragstext)
Erstes weltweites Naturschutzabkommen, abgeschlossen in der
iranischen Stadt Ramsar. Völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zum Schutz
von Feuchtgebieten als Lebensraum für Wasservögel und als Rastplatz für
Zugvögel.
In der Schweiz wurden zwischen 1976 und 2005 insgesamt 11
Feuchtgebiete mit einer Gesamtfläche von 8'676 ha als Ramsar-Schutzgebiete
von internationaler Bedeutung der Konvention unterstellt.
(Weitere Infos zur Ramsar-Konvention)
Berner Konvention
vom 19.September 1979 (pdf-Datei/211KB)
Die amtliche Bezeichnung der Konvention lautet "Übereinkommen über die
Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer
natürlichen Lebensräume".
Unterschrieben und in Kraft gesetzt wurde sie von 42
europäischen Ländern inkl. EU, Türkei und Aserbaidschan sowie von den vier
afrikanischen Ländern Tunesien, Marokko, Senegal und Burkino Faso.
Ziel der Konvention ist es, wildlebende
Pflanzen und Tiere sowie ihre natürlichen Lebensräume zu erhalten. Eine besondere
Aufmerksamkeit gilt dabei den gefährdeten und den empfindlichen Arten. Im Anhang
zur Konvention werden alle geschützten Tier- und Pflanzenarten namentlich
aufgelistet.
Die Umsetzung der Berner Konvention erfolgt in der EU durch die
FFH-Richtlinie (Flora- und Fauna-Habitat Richtlinie) vom 21.Mai 1992 und die
Vogelschutz-Richtlinie vom 2.April 1979, in der Schweiz durch
verschiedene Bundes-Verordnungen zu Natur- und Landschaftsschutz (siehe
oben).
Länderübergreifend besteht das Ziel, grössere zusammenhängende Schutzgebiete
zu errichten (in der EU als "Natura 2000" bezeichnet).
Rio-Konvention über die
Biodiversität
vom 5.Juni 1992, am sog. "Erdgipfel" (pdf-Datei/2600KB,
auf englisch)
Das Übereinkommen (ratifiziert
von 190 Staaten) ist das erste völkerrechtlich verbindliche internationale
Abkommen, das den Schutz der Biodiversität global und umfassend behandelt.
Die Konvention zielt im wesentlichen auf den Schutz der biologischen
Vielfalt der Ökosysteme, der Arten bzw. Populationen und deren genetische
Differenzierung und ihrer Ressourcen ab.
Der Konvention nicht
beigetreten sind der Vatikan, die USA, Irak und Somalia.
Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, 2002, Johannesburg/Südafrika
Es wird das gemeinsame globale Ziel definiert, den
Rückgang der Biodiversität (Artenvielfalt) bis zum Jahr 2010 deutlich zu reduzieren (Artikel 44 des "POI Plan
of Implementation").
Ministerkonferenz
"Umwelt für Europa",
2003, Kiew
Es wird eine Deklaration verabschiedet mit der
Zielsetzung, den Verlust der Biodiversität bis zum Jahr 2010 zu stoppen
(Artikel 56 der
Kiew
Erklärung) . (Im Oktober 2007 fand in Belgrad die sechste Ministerkonferenz "Umwelt für
Europa" statt, die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von BAFU-Direktor Bruno Oberle.
Eine 10-seitige
Minister-Erklärung wiederholte den dringenden Handlungsbedarf beim
Biotopenschutz, wies aber gleichzeitig auf die grossen Schwierigkeiten bei
der Verfolgung der ehrgeizigen Ziele der Kiew-Erklärung hin.)
CITES
,
1973, Washington
Die "Convention
on International Trade in Endangered Species of Wild
Fauna and Flora" (auch bekannt unter dem Namen "Washingtoner
Artenschutzübereinkommen") regelt den Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen
sowie den aus ihnen produzierten Erzeugnissen. Der Vollzug des Abkommens ,
erfolgt in der Schweiz durch das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET)
und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW).
Das CITES Sekretariat
befindet sind Genf, geleitet wird es vom
UNEP, dem Umweltprogramm der
Vereinten Nationen.
4. Countdown 2010
Aus
all diesen nationalen und internationalen Gesetzen, Verordnungen,
Zielsetzungen und Deklarationen resultierte die Initiative Countdown 2010.
Lanciert wurde Countdown 2010 im Mai
2004 in Malahide/Irland, im Anschluss an eine EU Konferenz zur
Biodiversität, anlässlich eines von der Irischen Präsidentschaft
organisierten Treffens von Interessensvertretern.
Das Ziel der Initiative ist es, dafür zu
sorgen, dass bis 2010 alle Regierungen und Mitglieder der
Zivilgesellschaft die notwendigen Schritte unternommen
haben, um den Verlust an Biodiversität zu stoppen. Getragen wird die Initiative von 641
Partnerorganisationen (Stand Juni 08) aus Europa und dem Rest der Welt.
Das Sekretariat befindet sich am Hauptsitz der IUCN The World Conservation Union in
Brüssel. Leiter des Sekretariats ist Sebastian Winkler,
Umwelt-Ökonom und früherer Mitarbeiter für das UN-Umweltprogamm in Genf.
Artenschutz
Schweiz hat am 11.Nov.2007 die Erklärung Countdown 2010 unterzeichnet
und ist damit offizieller Partner von Countdown 2010 geworden. Mit
seiner Unterschrift hat sich Artenschutz Schweiz verpflichtet,
grösstmögliche Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt zu unternehmen
und mit gezielten Aktionen beizutragen, den Verlust an Biodiversität zu
stoppen.
Am 22.Mai 2008 2) hat
Zürich
als erste Schweizer Stadt die Erklärung Countdown 2010 ebenfalls
unterzeichnet (gleichentags hat auch die Stadt
Berlin, zusammen mit 17 Stadt-Bezirken und Organisationen, die
Erklärung unterzeichnet).
Vgl. dazu
-
Medienmitteilung der Stadt Zürich
- die von Stadtrat Martin Waser
unterzeichnete
Erklärung
- den
Anhang zur
Erklärung, mit einer Auflistung der Ziele, die sich die Stadt Zürich
zur Förderung der Biodiversität selber setzt.
Links:
Homepage Countdown 2010
Aktionsplan Countdown
2010
Europäischen Kommission für Umwelt
Beitritt des Landes NRW
Vergleiche in diesem
Zusammenhang auch den österreichischen
Artenschutz-Pakt,
welcher am 21.Juni 2007 in Salzburg unterschrieben wurde.
Am 22. April 2010 gibt der Bund
in einer
Pressemitteilung bekannt:
Immer weniger
Biodiversität
Im Rahmen eines grossen Forschungsprojekts haben über
80 Wissenschaftlerinnen und Fachexperten gezeigt: Die Biodiversität in der
Schweiz ist nach wie vor bedroht. Das Ziel, bis 2010 den Verlust zu stoppen,
wurde klar nicht erreicht.
Und es wird auf das soeben
erschienene Buch "Der Wandel der Biodiversität in der Schweiz seit 1990" (Haupt
Verlag) verwiesen, wo festgehalten wird:
Insgesamt konnte der Verlust an Biodiversität nicht gestoppt werden; die
Talsohle ist nicht erreicht. Eine echte Trendwende ist unter den gegebenen
Rahmenbedingungen (Gesetze, Instrumente und Massnahmen) nicht möglich.
Die Verantwortung für dieses
erdrückende Resultat übernimmt niemand. Der Rapport schliesst mit dem Fazit:
Es ist nicht Aufgabe der Wissenschaft, verbindliche Zielvorgaben für die
Biodiversität vorzugeben." Statt dessen hofft man auf einen neuen Aufbruch: "Die
nationale Biodiversitätsstrategie, die jetzt erarbeitet und 2011 dem Parlament
vorgelegt werden soll, muss diesen Aufbruch initiieren".
Anmerkungen:
1) Zur Zeit besitzen folgende 31 Organisationen das Verbandsbeschwerderecht
(vgl. dazu die Verordnung
814.076 Stand 1.Aug.2008):
Anmerkungen
K)
23 der beschwerdeberechtigten Organisationen haben
2004 eine
Koordinationsstelle unter Leitung von dipl.Ing.Agr. Christof Dietler (ex
GL BIO-Suisse) eingerichtet für den verbesserten Informationsaustausch unter den
Organisationen und für einen gemeinsamen Auftritt gegenüber Parlament und
Öffentlichkeit. Homepage:
www.verbandsbeschwerde.ch
*) scheiden per
1.1.2011
als beschwerdeberechtigte Organisation aus, gemäss
Bundesratsbeschluss vom Okt. 2010
2)
Der 22. Mai (ursprünglich der 29.Dez.) wurde von der UNO zum Internationalen Tag der Biodiversität erklärt, in Erinnerung an das Inkrafttreten der
Rio-Konvention am 29.Dez.1993. Der Tag soll weltweit das Verständnis für die Bedeutung der biologischen Vielfalt
fördern.
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